Dienstag, den 19. April 2011 um 09:33 Uhr

Satzung der Jungen Liberalen des Regionalverbandes „Südliches Sachsen-Anhalt“

§ 1 Grundsätze

  1. Der Regionalverband „Südliches Sachsen-Anhalt“ der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Landesverbandes „Junge Liberale Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.". Der Landesverband der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.
  2. Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation, in der sich junge Liberale zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.
  3. (3) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Freiheit ist für die Jungen Liberalen untrennbar verbunden mit den Prinzipien der Toleranz und Verantwortung.

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§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied im Regionalverband „Südliches Sachsen-Anhalt“ ist, wer Mitglied des Landesverbandes ist und seinen Wohnsitz in den Landkreisen Burgenlandkreis oder Mansfeld-Südharz hat, aus dem ehemaligen Kreis Merseburg-Querfurt stammt oder ausdrücklich seine Mitgliedschaft zum Regionalverband „Südliches Sachsen-Anhalt“ erklärt.
  2. Mitglied im Regionalverband der Jungen Liberalen kann jeder werden, der mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze der Satzung des Verbandes anerkennt.
  3. Der Aufnahmeantrag für die Jungen Liberalen „Südliches Sachsen-Anhalt“ wird schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand, Landesvorstand oder dem Regionalvorstand gestellt. Er wird wirksam, wenn der Regionalvorstand, oder ersatzweise der Landesvorstand, die Aufnahme beschlossen hat.
  4. Die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen endet
    • durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Regionalvorstand oder Landesvorstand erklärt werden muss,
    • mit Vollendung des 35. Lebensjahres; bekleidet ein Mitglied vor Vollendung seines 35. Lebensjahres ein Amt bei den Jungen Liberalen, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode,
    • durch Ausschluss,
    • mit dem Eintritt des Todes oder
    • durch den Beitritt in eine politisch konkurrierende Organisation.
  5. Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt, absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesschiedsgericht, in Fällen schuldhaft unterlassener Beitragszahlung der Landesvorstand.

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§ 3 Gliederung

  1. Der Regionalverband „Südliches Sachsen-Anhalt“ kann sich auf Beschluss des Regionalkongresses in Ortsverbände gliedern.

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§ 4 Organe

  1. Die Organe des Regionalverbandes der Jungen Liberalen „Südliches Sachsen-Anhalt“ sind:
    • der Regionalkongress
    • der Regionalvorstand

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§ 5 Regionalkongress

  1. Der Regionalkongress ist das oberste Beschlussorgan des Regionalverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben: 1. Entgegennahme des Geschäftsberichts und des politischen Rechenschaftsberichts des Regionalvorstandes 2. Wahl, Abberufung und Entlastung des Regionalvorstandes 3. Wahl zweier Kassenprüfer 4. Auflösung des Regionalverbandes.
  2. Der Regionalkongress ist die Mitgliederversammlung des Regionalverbandes. Es sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt, die nicht länger als drei Monate mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind. Abstimmungen und Wahlen finden nach der Geschäftsordnung des Bundesverbandes statt.
  3. Der Regionalkongress findet mindestens einmal jährlich statt. Seine Einberufung beschließt der Regionalvorstand. Darüber hinaus muss er binnen eines Monats eingeladen werden, auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Regionalverbandes.
  4. Der Regionalkongress wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Regionalvorsitzenden durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder unter Ausgabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und noch mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind.
  5. Anträge müssen zu Beginn des Kongresses vorliegen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Regionalverbandes, der Regionalvorstand und die Ortsverbände. Über die Befassung dieser Anträge entscheidet der Regionalkongress zu Beginn ohne Aussprache.
  6. Zu Beginn des Kongresses werden ein Versammlungsleiter und ein Protokollführer gewählt. Das Protokoll des Regionalkongresses wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet; es muss vom Regionalvorstand genehmigt werden.
  7. Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt werden. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, sofern die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

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§ 6 Regionalvorstand

  1. Der Regionalvorstand besteht aus 1. dem Regionalvorsitzenden, 2. dem stellvertretenden Regionalvorsitzenden 3. dem Schatzmeister 4. bis zu drei Beisitzern.
  2. Die Mitglieder des Regionalvorstandes werden vom Regionalkongress einzeln in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren mit absoluter Mehrheit gewählt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die Abberufung von Regionalvorstandsmitgliedern kann nur durch Misstrauensvotum durch den Regionalkongress mit absoluter Mehrheit erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen mit der Einladung zugegangen sein.
  3. Der Regionalvorsitzende ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle sein Stellvertreter. Der Fall der Verhinderung muss nachgewiesen werden.
  4. Der Regionalvorstand führt die Beschlüsse des Regionalkongresses aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.
  5. Der Regionalvorstand legt gegenüber dem Regionalkongress am Ende der Amtsperiode Rechenschaft ab.

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§ 7 Finanzen

  1. Der Regionalverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen.
  2. Die Mitglieder führen ihre Mitgliedsbeiträge gemäß der Beitragsordnung an den Regionalverband ab. Die Höhe der Beiträge regelt die Beitragsordnung; sie wird von dem Regionalkongress beschlossen.
  3. Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Regionalkongresses hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat insbesondere für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der Kassenprüfer jederzeit Einblick in die Unterlagen zu gewähren.
  4. Der Schatzmeister gibt dem Kongress jährlich einen Kassenbericht. Daran schließt sich ein Kassenprüfungsbericht über die sachliche und formale Prüfung der Kassenführung durch die Kassenprüfer an.

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§ 8 Satzungsänderungen

  1. Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor.
  2. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmberechtigten des Regionalkongresses. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind.

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§ 9 Auflösung

  1. Der Regionalverband kann nur aufgelöst werden, wenn der entsprechende Antrag 4 Wochen vorher allen Mitgliedern zugegangen ist und sowohl drei Viertel der erschienenen Mitglieder des Regionalkongresses der Auflösung zugestimmt haben.
  2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den Landesverband der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V..

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§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 18.10.2013 in 06258 Hohenweiden, Lindenplatz 5 beschlossen und tritt einen Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

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